SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2025/42, B 2025/43 vom 10. Juni 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 10.06.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Steuerrecht, Veranlagungsverjährung, Art. 183 StG, Art. 120 DBG. Die vorbehaltlose Einreichung einer ausgefüllten Steuererklärung unterbricht die Frist für die Veranlagungsverjährung. Der Versand einer vorläufigen (provisorischen) Steuerrechnung stellt eine verjährungsunterbrechende Handlung dar. Berechtigt dazu sind nebst dem Gemeindesteueramt des Hauptsteuerdomizils auch jene eines Nebensteuerdomizils (aufgrund eines Geschäftsdomizils oder von Grundbesitz). Unabhängig davon, wer einen eingeschriebenen Brief in Empfang nimmt, gelangt dieser mit der nachgewiesenen Zustellung in den Machtbereich des Empfängers, womit es ihm möglich ist, vom Schreiben Kenntnis zu nehmen und dies von ihm nach Treu und Glauben auch erwartet werden darf. Dass der Empfänger den Brief anschliessend auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt, ist für die Fristunterbrechung nicht erforderlich (Verwaltungsgericht, B 2025/42, B 2025/43).